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Buchhandlungen und mittelständische Verlage sind für die Literaturvermittlung in Deutschland und Europa unverzichtbar

Eine Stellungnahme Thüringer Kulturverbände vom 7.2.2014

Unterzeichner:
Thüringer Literaturrat e.V.
Landesverband Thüringen im Deutschen Bibliotheksverband e.V.
Kulturrat Thüringen e.V.
Kulturpolitische Gesellschaft e.V, Regionalgruppe Thüringen


Wir, die Unterzeichner, sind kulturelle Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteure im Freistaat Thüringen. Wir wenden uns mit dieser Stellungnahme an die Öffentlichkeit, weil wir auf Gefahren aufmerksam machen wollen, die das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU möglicherweise auch für das kulturelle Leben im Freistaat birgt.

Mitte November wurde die zweite Verhandlungsrunde zum sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) beendet, mit dem zwischen der EU und den USA eine Freihandelszone eingerichtet werden soll. Ziel ist es, Handel und Wirtschaft von Begrenzungen zu befreien. Darunter fallen zunächst alle tarifären Handelshemmnisse wie Zölle, aber eben auch alle nicht tarifären Handelshemmnisse, die nicht primär im wirtschaftlichen Bereich anzusiedeln sind. Deswegen betrifft das TTIP grundsätzliche alle Lebensbereiche wie etwa Ernährung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz und eben auch die Kultur.

Eine genaue Einschätzung dessen, was geplant ist und welche Folgen daraus resultieren, ist nicht möglich, da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen der europäischen und US-amerikanischen Delegation stattfinden. Diese Geheimhaltung ist gewollt, scheiterten doch Pläne zu ähnlichen Abkommen in der Vergangenheit am öffentlichen Widerstand – auch der Parlamente. Aktuell gibt es keinen einsehbaren Verhandlungstext, nicht einmal die Mitglieder des europäischen Parlaments haben uneingeschränkten Zutritt zu den Verhandlungen.

Zu befürchten ist aber, dass aus einer kompromisslosen Umsetzung der Pläne zahlreiche Bedrohungen resultieren – auch für die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa. Denn konsequent umgesetzt bedeutet eine Freihandelszone, dass alle staatlichen Maßnahmen sich daran messen lassen müssen, ob sie eine Beschränkung des freien Handels darstellen – mit erheblichen Folgen. So könnten im Kulturbereich der öffentliche-rechtliche Rundfunk, die Buchpreisbindung, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz oder kommunale Subventionen als Eingriff in den freien Handel und als Verstoß gegen das TTIP gewertet werden. Darüber hinaus stehen der Natur- und Umweltschutz, der Verbraucherschutz, die biologische Landwirtschaft und viele weitere gesellschaftliche Lebensbereiche auf dem Spiel.

In diesem Falle sehen die Pläne ein Streitschlichtungsverfahren vor, in dem Unternehmen (!) den Staat verklagen könnten – vor einem mit Rechtsanwälten besetzten Schiedsgericht, die im Auftrag der Unternehmen, die sie bezahlen, handeln. Der Staat als Souverän würde sich so seiner Rechte begeben, es droht die Umgestaltung des Lebens im Zeichen der Verteilung der Märkte. Beispiele bereits existenter Freihandelszonen (etwa diejenige zwischen den USA und Kanada) belegen diese These.

Wir, die Unterzeichner, befürchten, dass mit einer weitreichenden Deregulierung der Märkte die kulturelle Vielfalt Deutschlands ebenso gefährdet ist, wie politische Handlungsspielräume der Regierungen (nicht nur in Deutschland), Freiheitsrechte und die Meinungsfreiheit in Frage gestellt werden. „In Deutschland und in Europa insgesamt gibt es verschiedene Schutzmechanismen für die Kulturmärkte. Kulturgüter und -dienstleistungen sind keine normale Handelsware, sondern besondere Güter und Dienstleistungen“, heißt es in einer Erklärung des Deutschen Kulturrates vom 24.7.2013. Deutschland ist - wie die Mehrheit der europäischen Staaten, nicht aber die USA - durch die Unterzeichnung des UNESCO-Abkommens zum Schutz kultureller Ausdrucksformen völkerrechtlich gebunden. Dieser Schutz darf nicht einfach politisch zur Disposition gestellt und einer ungezügelten Logik des Marktes geopfert werden. Es geht um kulturelle Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen und auf das engste mit dem intellektuellen Leben in Deutschland und anderen europäischen Ländern verknüpft sind.

Auch das einzigartig dichte Netz von kleineren und mittleren inhabergeführten Buchhandlungen in Deutschland wäre durch eine Aufhebung der Buchpreisbindung auch bei uns in Thüringen gefährdet. Buchhändlerinnen und Buchhändler erfüllen wichtige öffentliche Funktionen als Anlaufstellen für die Menschen in unseren Städten und Orte mit hohem persönlichem Charakter, was durch Großkonzerne und große Ketten nicht ermöglicht wird. Aus der Vielzahl der jährlichen Neuerscheinungen und vor allem auch den weiterhin lieferbaren älteren Büchern wählen sie ihre Sortimente aus. Sie beraten ihre Kunden kompetent und mitunter gegen die Logik der Bestseller. Sie organisieren Lesungen jenseits des Mainstreams, Buchnächte mit und ohne Übernachtung in ihren Geschäftsräumen, Bücherbrunches und andere kreative Veranstaltungen. Last not least sind sie Kooperationspartner für Literaturvermittler und -förderer.

Wenn bei der Schaffung des Freihandelsabkommens der Schutz der kulturellen Vielfalt und die Besonderheit kultureller Teilmärkte in Deutschland und Europa nicht mit besonderem Augenmerk berücksichtigt werden, droht der Ausverkauf unserer Kultur!

Wir fordern:
• Transparenz der Verhandlungen, Offenlegung des Verhandlungsstands und eine öffentliche Debatte,
• die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge zum Schutz der kulturellen Vielfalt,
• die Bewahrung europäischer Verbraucherschutzstandards als Teil des europäischen Erbes,
• Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen per Ausnahmeregelung den Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone zu entziehen.


Christoph Schmitz-Scholemann, Prof. Dr. Marie-Elisabeth Lüdde
(Vorsitzende, Thüringer Literaturrat e. V.)

Dr. Eberhard Kusber
(Vorsitzender LV Thüringen im Deutschen Bibliotheksverband e. V.)

Prof. Dr. Eckart Lange
(Präsident, Kulturrat Thüringen e. V.)

Tobias J. Knoblich
(Vizepräsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V., Mitglied Regionalgruppe Thüringen)

Prof. Dr. habil. Steffen Höhne
(Sprecher, Kulturpolitische Gesellschaft e.V./Regionalgruppe Thüringen)

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